Die CDU-Fraktion in Thüringen will Gendersprache in Schulen verbieten lassen. Dafür bräuchte sie erneut die Stimmen der AfD. Die Bundespartei um Friedrich Merz reagiert gereizt auf den Vorstoß: Die Union solle sich nicht um „Stammtischthemen“ kümmern. Die Thüringer lässt die Kritik kalt.

Mon, 25 Sep 2023 15:51:49 GMT

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat den baltischen Staaten Beistand zugesichert und möchte die militärische Kooperation ausweiten. Die drei Nato-Partner grenzen direkt an Russland und sind um ihre Sicherheit besorgt. WELT-Reporter Marco Reinke begleitet Pistorius auf seiner Reise.

Mon, 25 Sep 2023 15:44:21 GMT

Kiew will den Kommandeur der russischen Schwarzmeerflotte getötet haben. Im russischen Staatsfernsehen erfährt man nichts von solchen ukrainischen Erfolgsmeldungen. „Die absolute Mehrheit glaubt, was der Fernseher sagt“, meint Schriftsteller Wladimir Kaminer.

Mon, 25 Sep 2023 15:36:25 GMT

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) führt nach Angaben ihres Sprechers Gespräche mit Polen und Tschechien über mögliche zusätzliche grenzpolizeiliche Maßnahmen. Am Wochenende habe es dazu Kontakte mit dem tschechischen Innenminister und auf hoher Beamtenebene auch mit der polnischen Seite gegeben.

Mon, 25 Sep 2023 15:21:17 GMT

Polen hat auffällig viele Visa an Nicht-EU-Bürger vergeben, ein Teil von ihnen will dann in Deutschland Asyl erhalten. Nun gibt die Bundesregierung Einblick in die Dimension. Rücküberstellungen von unerlaubt Eingereisten nach Polen finden kaum statt.

Mon, 25 Sep 2023 14:37:33 GMT

Eine bewaffnete Gruppe hat Sicherheitskräfte im Kosovo angegriffen. Hinter der schwersten Eskalation seit Jahren sollen proserbische Kräfte stecken. Auch deutsche Soldaten sind dort stationiert. Was tut Europa, wenn erneut einem Land die Staatlichkeit aberkannt wird?

Mon, 25 Sep 2023 14:36:08 GMT

Die ersten US-Panzer vom Typ Abrams sind nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in der Ukraine angekommen. Insgesamt haben die Vereinigten Staaten die Übergabe von 31 Kampfpanzern an die Ukraine angekündigt.

Mon, 25 Sep 2023 14:33:49 GMT

Immer wieder trifft die ukrainische Armee inzwischen Ziele auf der Krim. Nachdem 2022 das Flaggschiff der Schwarzmeerflotte versenkt wurde, soll es nun den Kommandeur Viktor Sokolow getroffen haben. Kiew meldet zudem die Ankunft vom Abrams-Panzern aus den USA. Mehr im Liveticker.

Mon, 25 Sep 2023 14:31:00 GMT

Zum Auftakt des „Bündnis-Tags zum bezahlbaren Wohnraum“ haben Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) ein 14-Punkte Paket vorgestellt. Die FDP-Politikerin Sandra Weeser, Vorsitzende des Wohn-Ausschusses, sagt: „Wir müssen sehen, dass die Baukosten runtergehen.“

Mon, 25 Sep 2023 14:16:06 GMT

Im Zusammenhang mit Schleusungen und unerlaubten Einreisen über die deutsch-polnische Grenze sieht Dirk Wiese (SPD) „eine Vielzahl von Aufgaben, die erledigt werden müssen“. Er sagt aber auch: „Wir brauchen keine Debatten über Obergrenzen, die rechtlich und praktisch nicht funktionieren.“

Mon, 25 Sep 2023 13:53:28 GMT

Aus der SPD kommt der Vorstoß, Migranten sollten bis Ende des Asylverfahrens in zentralen Einrichtungen verbleiben – gegebenenfalls bis zur Rückführung. Erst mit einem positiven Bescheid sollten sie auf die Kommunen verteilt werden. Ähnliches fordert der Landkreistag. Ist das sinnvoll?

Mon, 25 Sep 2023 13:46:16 GMT

Alexander Dobrindt (CSU) ist offen für einen „Deutschland-Pakt“. Er spricht über die Maßnahmen, die man ergreifen müsse, um „unter 200.000 Flüchtlinge zu kommen“ – und woran es derzeit scheitert: „Es gibt einen großen Blockierer in dieser Ampelregierung: die Grünen.“

Mon, 25 Sep 2023 13:42:52 GMT

Schon während des Asylverfahrens sollen Geflüchtete zu gemeinnützigen Arbeiten verpflichtet werden. Wer ablehnt, soll keine Grundversorgung erhalten. Wien arbeitet an einem Gesetz, das im Einklang mit EU-Recht steht. Das könnte auch Folgen für Deutschland haben.

Mon, 25 Sep 2023 13:42:06 GMT

Obwohl die Sozialdemokraten bei der letzten Europawahl so schlecht wie nie abschnitten, wollen sie es noch einmal mit der gleichen Kandidatin versuchen: Katarina Barley, derzeit Vizepräsidentin des Europaparlaments, soll für die SPD im kommenden Jahr gute Ergebnisse holen.

Mon, 25 Sep 2023 13:19:55 GMT

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) stellen am „Bündnis-Tag zum bezahlbaren Wohnraum“ 14 Maßnahmen zur Bekämpfung des Wohnungsmangels vor. Den Ländern soll bis 2027 mehr als 18 Milliarden Euro für sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden.

Mon, 25 Sep 2023 12:33:28 GMT

Innenministerin Faeser (SPD) hat mit polnischen und tschechischen Vertretern über zusätzliche Maßnahmen an den Grenzen gesprochen. Die Bundespolizei soll gegebenenfalls schon in Polen und Tschechien zum Einsatz kommen. Allerdings: Wenn Menschen Asyl beantragten, müsse deren Antrag geprüft werden.

Mon, 25 Sep 2023 12:17:41 GMT

Die Bundesregierung und die Bau- und Wohnungswirtschaft wollen beim Wohnungsbaugipfel im Kanzleramt Wege zu mehr bezahlbarem Wohnraum finden. „Bauen muss jetzt endlich zur Chefsache werden“, sagt Jan-Marco Luczak (CDU), baupolitischer Fraktionssprecher.

Mon, 25 Sep 2023 12:12:53 GMT

Die AfD ist bei der Oberbürgermeisterwahl im thüringischen Nordhausen gescheitert. Der parteilose Amtsinhaber Kai Buchmann setzt sich bei der Stichwahl überraschend gegen den AfD-Kandidaten Jörg Prophet durch. Mit knapp 55 zu 45 Prozent der Stimmen bleibt Buschmann Oberbürgermeister in Nordhausen.

Mon, 25 Sep 2023 11:30:24 GMT

Mit Drohnen und Raketen wurde die südukrainische Hafenstadt Odessa angegriffen. Der Gouverneur forderte die Einwohner auf, sich in Sicherheit zu bringen und die Schutzräume nicht vorzeitig zu verlassen. Ex-General Klaus Wittmann analysiert die aktuelle Lage in der Ukraine.

Mon, 25 Sep 2023 11:29:57 GMT

Die ukrainische Armee ist in einer Abnutzungsschlacht gefangen, die Kiew eigentlich vermeiden wollte. Denn die Verluste für jeden Geländegewinn sind hoch. Unser Reporter hat sich an der Front umgehört. Damit die Ukraine diesen Krieg gewinnen kann, sind drei Faktoren entscheidend.

Mon, 25 Sep 2023 11:25:52 GMT

Bundeskanzler Olaf Scholz trifft sich mit Luftfahrtexperten zur 3. Nationalen Luftfahrtkonferenz in Hamburg. Thema ist die Transformation der Luftfahrt hin zu Klimaneutralität. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) spricht im WELT-Interview über die Pläne.

Mon, 25 Sep 2023 11:09:18 GMT

Einer privaten Sekundarschule in Berlin-Wedding gelingt das, woran die staatlichen Nachbarschulen scheitern: Sie bringt alle Jugendlichen zu einem Abschluss – egal, wie wenig Deutsch sie anfangs können oder wie wenig sie in der Grundschule gelernt haben. Was ist ihr Erfolgsrezept?

Mon, 25 Sep 2023 10:30:45 GMT

Seit 2011 führte Thomas Strobl den CDU-Landesverband in Baden-Württemberg. Nun macht der 63-Jährige Platz für einen Neuanfang und kandidiert beim Parteitag im November nicht mehr. Offenbar hat er im Präsidium einen Vorschlag für seine Nachfolge gemacht.

Mon, 25 Sep 2023 10:07:27 GMT

Die ukrainische Hafenstadt Odessa ist erneut von Drohnen und Raketen angegriffen worden. Der Militärexperte Gustav Gressel sieht der russischen Winterkampagne mit Sorge entgegen.

Mon, 25 Sep 2023 10:05:39 GMT

Ein junger schwarzer Mann wurde 2022 in London von einem Polizisten erschossen, der nun vor Gericht steht. Inzwischen sollen über 100 Beamte ihre Waffenscheine abgegeben haben. Sie befürchten, unter Druck die falsche Entscheidung zu treffen. Auch Premier Rishi Sunak schaltet sich ein.

Mon, 25 Sep 2023 08:53:02 GMT

Mit Drohnen und Raketen wurde die südukrainische Hafenstadt Odessa angegriffen. Getroffen wurde dabei auch das Hotel Odessa, welches laut russischer Quellen zuletzt als Marinehauptquartier der Ukraine genutzt wurde, berichtet WELT-Chefreporter Steffen Schwarzkopf.

Mon, 25 Sep 2023 07:36:11 GMT

„Dieses Land braucht eine Mieterschutzoffensive für bezahlbares Wohnen“, fordert Grünen-Chefin Ricarda Lang vor Beginn des Wohn-Gipfels im Kanzleramt. Neubau sei nur ein Teil der Lösung. Unter anderem müsse die Mietpreisbremse verschärft werden.

Mon, 25 Sep 2023 07:08:45 GMT

Beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im kanadischen Parlament wurde ein 98-Jähriger im Publikum als „ukrainischer und kanadischer Held“ vorgestellt. Später wurde klar: Der Mann kämpfte im Zweiten Weltkrieg für eine Freiwilligeneinheit der Nazis.

Mon, 25 Sep 2023 06:48:48 GMT

Dachziegel fallen, Einsturz droht: Als erste deutsche Kommune bereitet Landau in der Pfalz die Einführung einer Leerstandsteuer für verfallende Immobilien vor. Ein heikles Instrument, mit dem der Bürgermeister von der CDU gegen Spekulanten vorgehen möchte. Andere Städte beobachten das genau.

Mon, 25 Sep 2023 06:28:46 GMT

Vor dem geplanten Wohngipfel im Kanzleramt kündigen Vertreter einen Boykott des Treffens an. Die hohen Kosten der Baubranche werden zunehmend zum Problem für die gesamte Wirtschaft.

Mon, 25 Sep 2023 05:57:48 GMT