Das Bundesverfassungsgericht macht Vorgaben zur Bezahlung von Beamten. Um diese umzusetzen, plant das Bundesinnenministerium einem Bericht zufolge eine neue Besoldungsstruktur. Die Mehrkosten wären offenbar beachtlich.

Tue, 14 Apr 2026 21:13:37 GMT

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine wütet im fünften Jahr, seitdem sind jedoch andere Kriege hinzugekommen, die Aufmerksamkeit binden. Die Ukraine gerät laut Präsident Wolodymyr Selenskyj ins Hintertreffen. Lobende Worte findet er für Deutschland.

Tue, 14 Apr 2026 20:47:53 GMT

Das Landgericht Berlin hat dem Recherchenetzwerk „Correctiv“ im März mehrere Aussagen zu ihrer Potsdam-Recherche untersagt. Nun liegt die Urteilsbegründung vor mit erstaunlich klaren Aussagen.

Tue, 14 Apr 2026 20:01:49 GMT

Die grün-schwarzen Sondierungen in Stuttgart sind nach anstrengenden Wochen beendet. Trotz Frust über das Wahlergebnis sind die Christdemokraten um Manuel Hagel bereit für ein Bündnis. Doch die Grünen bleiben vorsichtig. Und das hat Gründe.

Tue, 14 Apr 2026 19:44:05 GMT

Die Gespräche zwischen Israel und dem Libanon sind beendet. Israel und die USA bewerten sie als konstruktiv. US-Vizepräsident Vance sieht derweil in den Verhandlungen um ein Ende des Konflikts im Nahen Osten Teheran am Zug. Mehr im Liveticker.

Tue, 14 Apr 2026 19:30:00 GMT

Jede Bundesregierung verspricht, Subventionen zu streichen – und führt stattdessen neue ein. In diesem Jahr erreichen die Ausgaben laut einer Studie einen neuen Höchstwert. Die Autoren empfehlen einen radikalen Schnitt.

Tue, 14 Apr 2026 16:21:59 GMT

Die Bundesregierung will die Tankstellenpreise für Benzin und Diesel zeitlich befristet um 17 Cent senken. Den entsprechenden Gesetzesentwurf kann man hier in allen Details nachlesen.

Tue, 14 Apr 2026 16:19:48 GMT

Mit ihrer Gesundheitsreform wagt Nina Warken einen Kraftakt, der bitter nötig ist. Denn der Bund lässt die Krankenkassen für die Versorgung von Bürgergeldempfängern zahlen – eine Zweckentfremdung, die ein Ende haben muss.

Tue, 14 Apr 2026 16:02:25 GMT

Nach 16 Jahren Orbán bekommt Ungarn einen Wechsel. Der Budapester Leitindex legte deutlich zu, die Währung reüssiert. Doch lohnt sich der Einstieg wirklich? Ein Blick auf die Aktien, die jetzt interessant werden.

Tue, 14 Apr 2026 15:50:11 GMT

AfD-Fraktionschef Tino Chrupalla wird einen seiner hartnäckigsten Kritiker los: Der wichtigste Verteidigungspolitiker Lucassen gibt seinen Posten auf. In einem Abwahlantrag wird sein Führungsstil bemängelt. Seine Unterstützer vermuten andere Motive.

Tue, 14 Apr 2026 15:26:59 GMT

Forscher haben untersucht, wer sich am meisten davor fürchtet, Opfer einer Straftat zu werden. Der Studie zufolge sind das junge Frauen mit Migrationshintergrund. Vor zwei Jahrzehnten sei diese Angst bei einer anderen Gruppe am größten gewesen.

Tue, 14 Apr 2026 15:21:28 GMT

Die Beliebtheit von Kanzler Friedrich Merz ist laut einer neuen Umfrage auf ein Rekordtief gefallen. Auch die Union verliert – die FDP kommt auf den besten Wert seit neun Monaten.

Tue, 14 Apr 2026 15:02:08 GMT

In Mannheim ziehen neun Bürger gegen den Rundfunkbeitrag vor Gericht. Die Kläger wollen zudem eine „verzerrte“ Berichterstattung in den Öffentlich-Rechtlichen offiziell bestätigen lassen. Der Richter wird grundsätzlich.

Tue, 14 Apr 2026 14:50:26 GMT

Gemeinsam unabhängiger von Trumps Amerika werden: Kanzler Merz und Präsident Selenskyj beschließen in Berlin eine weitreichende militärische Kooperation. Einer Hoffnung der Ukrainer wird aber enttäuscht.

Tue, 14 Apr 2026 14:03:47 GMT

Verfahren in Deutschland statt Haft in Ungarn wegen linksextremer Gewalttaten? Nach dem Machtwechsel in Budapest hoffen die linken Parteien im Bundestag, dass Maja T. bald nach Deutschland überstellt wird. Die AfD hingegen spricht eine Warnung aus.

Tue, 14 Apr 2026 13:34:52 GMT

Dass vor dem Hintergrund des Iran-Kriegs der x-te Anlauf unternommen wird, das Tempolimit herbeizuquatschen, ist so traurig wie erwartbar. Denn die unregulierte Überholspur stellt eine Provokation für den Zeitgeist dar.

Tue, 14 Apr 2026 12:59:24 GMT

Das deutsche Gesundheitssystem soll reformiert werden. Eine Expertenkommission hatte dafür Ende März 66 Vorschläge gemacht. Nun kündigt Gesundheitsministerin Nina Warken einen konkreten Reformplan an.

Tue, 14 Apr 2026 11:44:54 GMT

„Teuer“, „Gießkanne“ und „Mitnahmeeffekte“: Ökonomen urteilen hart über das Entlastungspaket der schwarz-roten Koalition. Wirtschaftsweise Veronika Grimm sieht das Land mit diesem Kurs weiter auf dem Weg nach unten. Auch die Arbeitgeberseite äußert Kritik.

Tue, 14 Apr 2026 07:50:47 GMT

Die Pensionen sollen sinken – und nicht mehr nur aus dem Haushalt finanziert werden, das fordert der Wirtschaftsrat der CDU. Eine schrittweise Annäherung an das Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung sei gerecht.

Tue, 14 Apr 2026 05:48:55 GMT