Das System McLeyen

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen setzt auf die Hilfe von Unternehmensberatern für die Bundeswehr. Dabei geht nicht alles mit rechten Dingen zu. Jetzt wurde sogar die Staatsanwaltschaft eingeschaltet.
Fri, 19 Oct 2018 05:38:26 GMT

Geiselnehmer von Köln hätte bereits abgeschoben werden können

Der Geiselnehmer vom Kölner Hautbahnhof hätte bereits vor drei Jahren abgeschoben werden können. Das BAMF hat eine entsprechende Frist versäumt. Das berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“.
Fri, 19 Oct 2018 05:34:48 GMT

Die Zustimmung für die GroKo ist im Keller

Im aktuellen Deutschlandtrend stürzen die Parteien der großen Koalition erneut gewaltig ab. Die Union schafft es noch auf 25 Prozent, die SPD sogar nur auf 14. Zulegen können Grüne und AfD.
Fri, 19 Oct 2018 05:34:03 GMT

Trump droht im Fall Khashoggi mit harten Konsequenzen

Inzwischen geht auch US-Präsident Trump davon aus, dass der saudische Journalist Khashoggi tot ist. Sollte der Regimekritiker tatsächlich von einem saudischen Killerkommando getötet worden sein, droht Trump mit Konsequenzen.
Fri, 19 Oct 2018 05:07:09 GMT

„Ich bin bereit dazu, das Militär zu schicken“

Mehrere Tausend Migranten aus Honduras sammeln sich derzeit in Guatemala. Ihr Ziel: die USA. US-Präsident Trump sieht darin einen Angriff auf sein Land – und ein Wahlkampfthema. Nun droht er mit der Schließung der Grenze.
Fri, 19 Oct 2018 04:05:53 GMT

Und dann rechnet Dobrindt die AfD dem eigenen Lager zu

„Wie schnell verfällt Merkels Macht?“, fragte Maybrit Illner. Dabei wurde es besonders hitzig zwischen den Vertretern von CSU und Grünen. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident versuchte, sich als Merkel-Nachfolger in Stellung zu bringen.
Fri, 19 Oct 2018 03:35:40 GMT

NS-Verfolgte wollen deutschen Pass zurück

Die Zahl der Anträge auf einen deutschen Pass in Großbritannien ist seit dem Brexit-Votum stark gestiegen. Die meisten Antragsteller sind Personen, die einst vor dem NS-Regime nach Großbritannien geflohen sind, und deren Nachkommen.
Fri, 19 Oct 2018 00:51:09 GMT

„So darf sich die CSU in einem Wahlkampf nicht mehr darstellen“

Bayerns Landtagspräsidentin Barbara Stamm muss nach der Wahl ihre Karriere beenden. Sie führt das CSU-Debakel auf eine Überhöhung der Asylpolitik zurück – und fordert eine zügige Erneuerung ihrer Partei.
Thu, 18 Oct 2018 22:01:15 GMT

„Er wollte erfahren, was man in der EU über Merkel denkt“

Der Anwalt und ehemalige Fraktionschef der Union, Friedrich Merz, hat sich mit hochrangigen EU-Politikern und Spitzenbeamten in Brüssel getroffen. Worum es ging? „Ein Testlauf“, so sehen es die Beteiligten.
Thu, 18 Oct 2018 22:00:52 GMT

Union und SPD auf Rekordtief, Grüne zweitstärkste Kraft vor AfD

Noch nie schnitten Union und SPD beim Deutschlandtrend so schlecht ab wie bei der aktuellen Umfrage. Zusammen kämen sie nicht einmal mehr auf 40 Prozent. Deutlich im Aufwind befinden sich dagegen die Grünen.
Thu, 18 Oct 2018 22:00:23 GMT

Kölner Geiselnehmer hätte offenbar vor Jahren abgeschoben werden können

Ein Syrer hat am Montag im Hauptbahnhof von Köln einen Brandanschlag verübt und dabei eine Jugendliche schwer verletzt. Laut einem Medienbericht hätte der Mann schon lange abgeschoben werden können. Doch eine Frist sei versäumt worden.
Thu, 18 Oct 2018 20:10:54 GMT

Hinweise auf Notruf aus brennender Zelle des toten Syrers

Ein junger Syrer wird am Niederrhein zu Unrecht monatelang ins Gefängnis gesperrt. Er stirbt an den Folgen eines Feuers in seiner Zelle. Laut Medienberichten gibt es nun Hinweise auf einen Notruf.
Thu, 18 Oct 2018 19:18:24 GMT

Anklage gegen zwei Verdächtige erhoben

Nach dem Tod eines jungen Mannes in Köthen Anfang September hat die Staatsanwaltschaft zwei Verdächtige wegen gemeinschaftlicher Körperverletzung mit Todesfolge angeklagt. Bei einem musste das Alter nachträglich deutlich korrigiert werden.
Thu, 18 Oct 2018 18:58:28 GMT

„Wir kommen als Märtyrer in den Himmel, die Angreifer werden verrecken“

Der russische Präsident will bei einem Angriff auf sein Land die Gegner mit Atombomben vernichten. „Der Aggressor soll wissen: Eine Vergeltung wird unvermeidlich sein. Er wird ausradiert.“
Thu, 18 Oct 2018 18:21:33 GMT

Der wahre Grund, warum die CSU auf die Grünen verzichtet

Die CSU hat sich für Koalitionsverhandlungen mit den Freien Wählern statt den Grünen entschieden. Das liegt nicht nur in den unterschiedlichen Vorstellungen von Christsozialen und Grünen begründet. Sondern auch mit Blick auf eine andere Institution.
Thu, 18 Oct 2018 18:16:35 GMT

Das Schiff, das Salvinis Pläne durchkreuzt

Seit Italien seine Häfen für Seenotretter geschlossen hat, fahren keine Hilfsschiffe auf dem Mittelmeer. Eines sticht dennoch in See: Die „Mare Jonio“ rettet Ertrinkende mit einem Kniff, gegen den selbst Matteo Salvini machtlos ist.
Thu, 18 Oct 2018 17:51:01 GMT

Taugt die Entwicklungshilfe als Druckmittel für Rückführungen?

Die AfD will Staaten Gelder streichen, die abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen. Ähnliche Ideen kamen auch aus Union und SPD. Doch eine Streichung der Entwicklungsleistungen könnte sich laut Forschern als Bumerang erweisen.
Thu, 18 Oct 2018 17:27:41 GMT

EU wirft Italien „beispiellose“ Abweichung von Haushaltsregeln vor

Die EU-Kommission sieht im Haushaltsentwurf der italienischen Regierung schwere Verstöße gegen die Regeln in der Euro-Zone. Die Pläne zur Neuverschuldung seien eine noch nie da gewesene Abweichung von den Kriterien des Stabilitätspaktes.
Thu, 18 Oct 2018 17:23:26 GMT

Nun schlägt May der Zorn der Brexit-Hardliner entgegen

„Wir wussten ja, dass wir keinen Durchbruch bekommen“: Die Kanzlerin und ihre EU-Kollegen demonstrieren in Brüssel Gelassenheit. Der „No Deal“ rückt immer näher. Großbritanniens Premier Theresa May steht zu Hause bereits unter Beschuss.
Thu, 18 Oct 2018 17:06:11 GMT

„Wir kommen als Märtyrer in den Himmel, die Angreifer werden verrecken“

Drastische Worte von Kremlchef Putin: Im Falle eines Atomkriegs würden die Russen „in den Himmel“ kommen. Russlands Militärdoktrin kenne keinen atomaren Präventivschlag, werde im Falle eines Angriffs aber reagieren und den Gegner „ausradieren“.
Thu, 18 Oct 2018 17:03:46 GMT

Wo der Liter Speiseöl zwölf Dollar kostet

Lebensmittel und Benzin sind knapp, internationale Firmen wie KFC schließen ihre Filialen. Die Lage erinnert an die Inflation vor einem Jahrzehnt. In Südafrika fürchtet man, die Krise könnte erneut Millionen Menschen zur Flucht zwingen
Thu, 18 Oct 2018 16:50:21 GMT

„Klartext muss die Sprache von Demokraten sein, nicht von Demagogen“

Zweieinhalb Jahre nach seinem Tod ist ehemalige Außenminister Guido Westerwelle mit dem Walther-Rathenau-Preis ausgezeichnet worden. Aus den Reden der Laudatoren spricht Sehnsucht nach Zeiten, in denen die Krisen überschaubar waren.
Thu, 18 Oct 2018 16:41:38 GMT

Thema Migration - „Wir hätten mehr über das Positive reden müssen“

Die bayerische Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU), muss jetzt nach der Wahl ihre Karriere beenden. Das schlechte Abschneiden ihrer Partei führt sie auch auf den falschen Umgang mit der Migrationspolitik zurück.
Thu, 18 Oct 2018 16:35:42 GMT

Stiftung Bauhaus Dessau untersagt Konzert von Feine Sahne Fischfilet

Die Stiftung Bauhaus Dessau hat dem ZDF untersagt, die Aufzeichnung eines Konzerts der linken Punkband Feine Sahne Fischfilet in ihren Räumen zu veranstalten. Das Bauhaus solle nicht zum Austragungsort politischer Agitation und Aggression werden.
Thu, 18 Oct 2018 15:39:03 GMT

Vertrauter des saudischen Kronprinzen war offenbar in Konsulat

Videoaufnahmen zeigen einen Mann aus dem Umfeld des saudischen Kronprinzen beim Betreten des Konsulats. Später wurde er am Flughafen gesehen. Das berichtete die regierungsnahe türkische Zeitung „Sabah“.
Thu, 18 Oct 2018 15:21:46 GMT

„Das ist eine Umfrage, die uns noch aufrütteln muss“

Kurz vor der hessischen Landtagswahl rutscht die CDU laut einer aktuellen Umfrage auf 26 Prozent ab. Ministerpräsident Bouffier wirbt energisch um die Unentschlossenen. Mit drastischen Worten warnt er vor einer Grün-rot-roten Koalition.
Thu, 18 Oct 2018 15:19:17 GMT

Warum mutmaßliche Linksextreme einen Physiotherapeuten bedrohen

Im Berliner Bezirk Neukölln wird die Praxis eines Physiotherapeuten mit Vandalismus überzogen. Es gibt Flugblätter, Ärzte werden davor gewarnt, Patienten zu überweisen. Jetzt bittet der Inhaber um politische Unterstützung.
Thu, 18 Oct 2018 14:59:09 GMT

Erstmals obdachloser Ungar vor Gericht

Die Budapester Regierung will Obdachlose nicht mehr auf der Straße haben. Deshalb muss seit Kurzem jeder mit Strafen rechnen, der draußen übernachtet. Nun steht erstmals ein Mann ohne Wohnung vor Gericht.
Thu, 18 Oct 2018 14:49:44 GMT

Debatte im Bundestag über Entwicklungshilfe bei unkooperativen Staaten

Die AfD hat einen Antrag gestellt, die Entwicklungshilfe für Staaten, die bei der Rücknahme von Flüchtlingen nicht kooperieren, zu kürzen. Sehen Sie hier den Redebeitrag des AfD-Abgeordneten Markus Frohnmaier.
Thu, 18 Oct 2018 14:49:30 GMT

Merkel stellt sich gegen Vorschlag von Sebastian Kurz

Das österreichische Konzept sei ein bisschen zu einfach: Die Kanzlerin wendet sich gegen die „verpflichtende Solidarität“ ihres Amtskollegen. Angela Merkel sieht in der EU-Asylpolitik weiteren Arbeitsbedarf.
Thu, 18 Oct 2018 14:35:44 GMT