„Der Bürgermeister sollte wie ich Existenzangst verspüren“

Vor einem halben Jahr verletzte ein Mann Altenas Bürgermeister Andreas Hollstein (CDU) mit einem Messer – angeblich mit Verweis auf dessen Flüchtlingspolitik. Sein Verteidiger präsentiert vor Gericht aber ein anderes Motiv.
Tue, 22 May 2018 13:34:13 GMT

AfD fällt in Sachsen-Anhalt deutlich unter 20 Prozen

Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wurde die AfD vor zwei Jahren mit 24,3 Prozent zweitstärkste Kraft. Damit scheint es nun vorbei: Einer Umfrage zufolge verliert die Partei erdrutschartig an Zustimmung.
Tue, 22 May 2018 12:52:37 GMT

Merkels Stellvertreter sät Zweifel an seiner Verlässlichkeit

In Nordrhein-Westfalens schwarz-gelber Regierung herrscht Krisenstimmung. Ministerpräsident Laschet sorgt für Irritationen bei der FDP. Das liegt nicht nur an seinem seltsamen Agieren in der Affäre um die zurückgetretene Agrarministerin.
Tue, 22 May 2018 12:44:30 GMT

Soll die Polizei gegen „Schulschwänzer-Eltern“ vorgehen?

20 bayerischen Familien droht ein Bußgeld. Sie nahmen ihre Kinder schon vor Ferienbeginn aus der Schule, um in den Urlaub zu fliegen. Ist es in Ordnung, dass die Polizei in solchen Fällen durchgreift? Diskutieren Sie hier mit.
Tue, 22 May 2018 12:13:36 GMT

Putin von Arabien

Mit Rüstungsexporten will Russland den USA nun auch am Golf Konkurrenz machen – wie in Katar oder Saudi-Arabien. Beide Länder wollen das russische S-400-Luftabwehrsystem. Doch Moskaus Freude könnte verfrüht sein.
Tue, 22 May 2018 10:38:23 GMT

SPD macht Druck beim Teilzeitgesetz

Das Rückkehrrecht nach einer Teilzeit- in die Vollzeitbeschäftigung ist eines der Lieblingsprojekte der SPD. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil prescht jetzt mit einem Gesetzentwurf vor.
Tue, 22 May 2018 10:35:30 GMT

Polizei ermittelt nach Belagerung gegen 55 linke Aktivisten

Nach der Belagerung eines Polizisten-Hauses in Hitzacker wertet die Polizei Videoaufzeichnungen aus. Sie müsse prüfen, was tatsächlich strafrechtlich relevant sei. Sie ermittele wegen Beleidigung, Bedrohung und Hausfriedensbruch.
Tue, 22 May 2018 10:35:22 GMT

Kein Schultag ohne Tränen. Aber dann geschieht etwas

Als Behinderter in einer gewöhnlichen Schulklasse: Wenn die Inklusion undurchdacht ist, kann sich das auf die betroffenen Kinder fatal auswirken. Anton aus Bremen hat es erlebt. WELT erzählt er von seinen Erfahrungen.
Tue, 22 May 2018 10:22:34 GMT

Staatsanwaltschaft strebt Auslieferung von Kataloniens Ex-Präsident an

Die Generalstaatsanwaltschaft von Schleswig-Holstein bereitet eine Auslieferung des früheren katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont an Spanien vor. Die spanische Justiz wirft ihm Rebellion sowie die Veruntreuung öffentlicher Gelder vor.
Tue, 22 May 2018 10:06:36 GMT

Zwei Anwälte stellen Strafantrag gegen Alexander Dobrindt

Mit dem Satz stieß Alexander Dobrindt viele vor den Kopf: In einem Interview hatte der CSU-Landesgruppenchef Flüchtlingshelfern vorgeworfen, den Rechtsstaat zu sabotieren. Zwei Anwälte sehen mehrere Straftatbestände erfüllt.
Tue, 22 May 2018 10:02:38 GMT

Neue Regierung in Italien bereitet Europa Sorgen

In Italien soll Giuseppe Conte neuer Regierungschef werden und eine Koalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und rechtspopulistischer Lega anführen. Europa sieht diese Entwicklung mit Sorge.
Tue, 22 May 2018 10:00:00 GMT

Schweden bereitet Bürger auf Krieg und Krisen vor

Stockholm reagiert auf ein Gefühl der Unsicherheit und die Krisen der letzen Jahre: Alle 4,8 Millionen Haushalte in Schweden bekommen eine Broschüre für den „Kriegs- und Krisenfall“. Ein ähnliches Heft gab es zuletzt vor über 50 Jahren.
Tue, 22 May 2018 09:57:16 GMT

„Dieser Berg von Asylakten lässt sich nicht fehlerfrei abarbeiten“

Die frühere Berliner Ausländerbeauftragte plädiert für ein Einwanderungsgesetz und ruft zu einer „Schubumkehr beim Asylrecht“ auf. Aktuell fordere die deutsche Politik Flüchtlinge „geradezu heraus, ihre Pässe wegzuwerfen“.
Tue, 22 May 2018 09:52:28 GMT

Schweden erstellt neue Notfallbroschüren

Schweden hat jetzt angefangen neue Notfallbroschüren zu erstellen. Darin können die Bürger nachlesen, wie sie sich auf Kriege vorbereiten oder auch auf Naturkatastrophen.
Tue, 22 May 2018 09:33:57 GMT

Generalstaatsanwaltschaft will Auslieferung von Puigdemont

Carles Puigdemont soll wegen des Vorwurfes der Rebellion an Spanien ausgeliefert werden. Das entschied die Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig-Holstein. Dem katalanischen Separatistenführer bleibt noch eine juristische Option.
Tue, 22 May 2018 08:58:36 GMT

Politische Mitte hat sich von der SPD abgewendet

Im aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer verlieren Union, Grüne und Linke je einen Prozentpunkt, während SPD, FDP je ein Prozentpunkt zulegen. Deutlich wird bei der Umfrage aber ein viel größeres Problem der Sozialdemokraten.
Tue, 22 May 2018 08:24:52 GMT

„Wieder zum Kind geworden, mit über 50“

Der Autor Philippe Lançon hat 2015 den Anschlag auf das französische Satiremagazin „Charlie Hebdo“ schwer verletzt überlebt. 17 Operationen später meldet er sich zurück: Das Schreiben sei die einzige Waffe, mit der er sich wehren könne.
Tue, 22 May 2018 08:21:02 GMT

SPD bei 18 Prozent – verliert aber die politische Mitte

In der neuen Forsa-Umfrage legt die SPD zwar einen Prozentpunkt zu – auf 18 Prozent. Allerdings würden die Sozialdemokraten von Wählern, die sich zur politischen Mitte zählen, derzeit noch deutlich weniger Prozentpunkte erhalten.
Tue, 22 May 2018 08:14:04 GMT

Seehofer erwägt „organisatorische und personelle Konsequenzen“

Im BAMF-Skandal kündigt Bundesinnenminister Horst Seehofer Konsequenzen an. Nach den Betrugsvorwürfen bei Asylbescheiden wachsen die Vorwürfe gegen die BAMF-Chefin Jutta Cordt.
Tue, 22 May 2018 07:33:22 GMT

Asylhelfer warnen vor psychischen Schäden

Besonders bei traumatisierten und kranken Flüchtlingen werden Ankerzentren aus Sicht von Asylhelfern zu neuen Problemen führen. Sie bedürfen eines besonderen Schutzes, der bei einer Kasernierung nicht gewährleistet werden kann.
Tue, 22 May 2018 07:19:00 GMT

Reichsbürger werden entwaffnet, Rechtsextreme kaum

Aus einer Anfrage der Grünen geht hervor, dass Hunderte Reichsbürger und Rechtsextreme legal im Besitz scharfer Waffen sind. „Beunruhigend“ sei, dass nur wenige Rechte als Gefährder eingestuft würden, so eine Grünen-Politikerin.
Tue, 22 May 2018 06:45:13 GMT

Braucht Deutschland Atomwaffen?

Vor 50 Jahren wurde der nukleare Nichtverbreitungsvertrag unterschrieben. Heute ist die Welt so gefährlich wie lange nicht. Sollte Deutschland den Kernwaffenverzicht überdenken? Unser Autor ist Atomwaffenexperte und hat eine klare Antwort.
Tue, 22 May 2018 06:31:12 GMT

Vier Jahre Haft für „keine Nachrichten“

WELT-Korrespondent Deniz Yücel ist aus türkischer Haft entlassen worden. Hunderte andere kritische Beobachter hingegen bleiben eingesperrt. Wir vergessen sie nicht, sondern erinnern an ihr Schicksal – heute: Lu Yuyu.
Tue, 22 May 2018 05:44:37 GMT

Maas will zwischen USA und Iran vermitteln

Bundesaußenminister Maas will im Streit um den von den USA aufgekündigten Atomvertrag mit dem Iran vermitteln. US-Außenminister Pompeo hatte zuvor noch härtere Sanktionen angekündigt.
Tue, 22 May 2018 05:28:21 GMT

Psychotherapeuten fürchten gesundheitliche Schäden für Flüchtlinge

Der Vorschlag von Bundesinnenminister Seehofer, Flüchtlinge in Ankerzentren unterzubringen, stößt weiter auf Kritik. Ärzte und Psychotherapeuten sorgen sich um die Betreuung von Flüchtlingen und warnen vor „lebenslangen Schäden“.
Tue, 22 May 2018 04:29:45 GMT

Jeder dritte „Bufdi“ bricht den Dienst vorzeitig ab

32 Prozent der Bundesfreiwilligen brechen ihren Dienst vorzeitig ab. In den alten Bundesländern sind es deutlich mehr als in den neuen. Einige Gründe sind klar, dennoch werden Forderungen laut, das Programm zu überprüfen.
Tue, 22 May 2018 02:20:21 GMT

Designierter SPD-Chef klagt über „Heulsusen und Miesepeter“

Der designierte Vorsitzende der NRW-SPD, Sebastian Hartmann, will die SPD zur „schlagkräftigsten und spannendsten Partei in NRW“ machen. Es liege an der Sozialdemokratie, die AfD zurückzudrängen.
Mon, 21 May 2018 23:13:20 GMT

„Die Information bei der Flüchtlingspolitik lässt bisher zu wünschen übrig"

Jürgen Trittin will keine türkischen Wahlkämpfer in Deutschland sehen. Von Erdogan verlangt er: Raus aus den syrischen Kurdengebieten. Auch zum von AfD und FDP geforderten Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingspolitik äußert er sich.
Mon, 21 May 2018 22:15:55 GMT

Trittin - „Türkischer Wahlkampf findet in der Türkei statt“

Türkische Politiker fordern, auch in Deutschland Wahlkampfauftritte abhalten zu können. Dies sieht der Grünen-Politiker Jürgen Trittin kritisch. Gegenüber WELT sagte er: „Türkischer Wahlkampf findet in der Türkei statt“.
Mon, 21 May 2018 22:00:00 GMT

Seehofer kündigt Konsequenzen aus der BAMF-Affäre an

Bundesinnenminister Seehofer hat angekündigt, wegen der BAMF-Affäre „gegebenenfalls auch personelle Konsequenzen“ zu treffen. Es müsse „eine Menge geschehen, nicht nur in Bremen“.
Mon, 21 May 2018 20:50:10 GMT