Afghanen müssen für Antrag auf Familiennachzug nach Pakistan reisen

Die deutsche Botschaft in Afghanistan ist nicht voll arbeitsfähig. Das hat Folgen: Angehörige von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus müssen in andere Länder reisen, um ihren Nachzug nach Deutschland zu beantragen.
Wed, 20 Feb 2019 08:19:13 GMT

“Notfalls Rund-um-die-Uhr-Überwachung“

In der Debatte um den Umgang mit ehemaligen IS-Kämpfern plädiert Bayerns Innenminister Herrmann im Notfall für eine „Rund-um-die-Uhr-Überwachung“. Für die Sicherheitsbehörden würde das eine deutliche Zusatzbelastung bedeuten.
Wed, 20 Feb 2019 07:09:29 GMT

„Gorch Fock“-Sanierung soll inzwischen 135 Millionen Euro kosten

Seit 2016 wird die „Gorch Fock“ saniert. Aus Kosten von zunächst 10 Millionen Euro sind inzwischen 135 Millionen geworden. Nun meldet die verantwortliche Werft offenbar Insolvenz an.
Wed, 20 Feb 2019 06:01:52 GMT

Militär in „Alarmbereitschaft“ – Grenze zu Karibikinseln geschlossen

Die humanitäre Hilfe für Venezuela wird zusehends zum Spielball in dem Machtkampf zwischen Maduro und Guaidó: Nun wurde der Schiffsverkehr in die niederländische Karibik eingestellt, um die „territoriale Integrität“ zu schützen.
Wed, 20 Feb 2019 04:43:53 GMT

„Müssen vorbereitet sein“ –Trump unterzeichnet Dekret für Space Force

Die USA sollen den Weltraum dominieren und in Konkurrenz zu Russland und China treten: Deshalb will Donald Trump nun als sechsten Arm des US-Militärs eine Space Force aufstellen. Die Kosten sind ungewiss.
Wed, 20 Feb 2019 04:06:31 GMT

„Es gibt zwischen Herrn Orbán und mir keinerlei Schnittmengen“

In einer Medienkampagne macht Ungarns Regierung gegen die EU und den US-Milliardär George Soros Stimmung. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist wütend – und fordert, Orbáns Fidesz-Partei aus der EVP auszuschließen.
Wed, 20 Feb 2019 01:33:10 GMT

Die AfD ist ihm fremd geworden

Vor zwei Monaten trat der Bundestagsabgeordnete Uwe Kamann aus der AfD und ihrer Fraktion aus. Nun erklärt er, warum er es nicht mehr in der Partei aushielt. Sein Fall steht für ein Dilemma vieler Moderater.
Tue, 19 Feb 2019 23:00:16 GMT

Teakholz für alle – macht 3,5 Millionen Euro

Die Kostenexplosion rund um die „Gorch Fock“ sorgt weiter für Schlagzeilen. Allein für die edle Ausstattung mehrerer Decks wurden siebenstellige Summen veranschlagt. Die verantwortliche Werft meldet zudem offenbar Insolvenz an.
Tue, 19 Feb 2019 23:00:12 GMT

Deutschland steuert auf einen Konflikt mit Frankreich zu

Nach dem Mord an dem Journalisten Khashoggi verhält sich Deutschland in Sachen Rüstung zurückhaltender. Exporte nach Saudi-Arabien sollen abgelehnt werden. Doch das ist nicht im internationalen Sinn.
Tue, 19 Feb 2019 22:05:57 GMT

Bund und Länder einigen sich offenbar im Streit um Digitalpakt

Fünf Milliarden Euro sollen die Länder durch den Digitalpakt erhalten. Zuletzt wurde vor allem darüber gestritten, inwieweit der Bund die Vergabe seiner Mittel kontrollieren können soll. Nun gibt es offenbar eine Einigung.
Tue, 19 Feb 2019 21:17:53 GMT

Echter Schlagabtausch oder höfisches Ritual?

Alle Bundestagsfraktionen sehen bei der leblosen Regierungsbefragung Handlungsbedarf. Die große Koalition will das parlamentarische Prozedere verändern. Doch gegen den Plan meutert die gesamte Opposition.
Tue, 19 Feb 2019 20:41:13 GMT

Seehofer nennt Bedingungen für Rückkehr von IS-Kämpfern

Seit Tagen wird darüber diskutiert, wie Deutschland mit den in Syrien gefangenen deutschen IS-Kämpfern umgehen soll. Nun hat Innenminister Horst Seehofer Bedingungen für eine Rückkehr genannt.
Tue, 19 Feb 2019 19:36:37 GMT

Bayern bekommt auffällig viel Geld für die Infrastruktur

Eine Aufstellung zeigt: Bayern bekommt überproportional viele Investitionsmittel vom Bundesverkehrsministerium. Ein bevölkerungsreiches Bundesland dagegen schaut in die Röhre.
Tue, 19 Feb 2019 19:31:00 GMT

„,Wir schaffen das!‘ war einfach Unsinn“

Der französische Philosoph Alain Finkielkraut wurde von Gelbwesten antisemitisch beschimpft. Er sagt, dass der Antisemitismus ein Randproblem wäre, wenn es keine multikulturellen Gesellschaften gäbe. Dafür macht er auch Merkel verantwortlich.
Tue, 19 Feb 2019 18:53:24 GMT

Gräber auf jüdischem Friedhof mit Hakenkreuzen beschmiert

Hakenkreuze auf Gräbern im Elsass: Wieder erregt eine antisemitische Tat großes Aufsehen in Frankreich. Aus Israel kommt eine deutliche Aufforderung an die französischen Juden.
Tue, 19 Feb 2019 18:21:15 GMT

Warum die Zahl der Asylanträge wieder gestiegen ist

Im Januar gab es 62 Prozent mehr Asylanträge als im Dezember. Das BAMF hat dafür eine Erklärung. Die meisten Migranten kamen aus drei Ländern. Als schutzberechtigt wurde jeder dritte Antragsteller anerkannt.
Tue, 19 Feb 2019 18:18:35 GMT

Die Mietpreise steigen unaufhörlich weiter

Nach wie vor schießen die Mietpreise in Deutschland in die Höhe, vor allem in den Großstädten, aber auch auf dem Land. Das teilt der Rat der Immobilienweisen mit. Besonders rasant sind die Mieten in Berlin gestiegen.
Tue, 19 Feb 2019 17:27:43 GMT

Wenn Wunsch und Wille der Kinder ignoriert werden

Eine unabhängige Anlaufstelle wird für Familien geschaffen, die sich nach traumatischen Erlebnissen mit Jugendämtern und Gerichten alleingelassen fühlen. Es soll nicht darum gehen, Einzelfälle aufzurollen – sondern systematische Probleme zu identifizieren.
Tue, 19 Feb 2019 17:26:58 GMT

Bernie Sanders klingt wie eine Schallplatte mit Sprung

Der linke Senator aus Vermont will es noch einmal wissen, er bewirbt sich um die demokratische Präsidentschaftskandidatur. Er wettert gegen Donald Trump – und agiert ähnlich populistisch wie der Präsident.
Tue, 19 Feb 2019 17:09:01 GMT

Bernie Sanders, 77, kündigt Präsidentschaftskandidatur an

2016 schnitt Bernie Sanders unerwartet stark gegenüber seiner Mitbewerberin Hillary Clinton ab. 2020 will er es erneut wissen. Der 77-Jährige will für die US-Präsidentschaftswahlen kandidieren.
Tue, 19 Feb 2019 16:22:00 GMT

Russische Botschaft in Prag eine Spionagestation?

Die russische Botschaft in Prag soll Basis für EU-weite Operationen sein. Darauf hat der tschechische Inlandsgeheimdienst hingewiesen. Doch der Bericht wirft Fragen auf.
Tue, 19 Feb 2019 15:37:25 GMT

Israelischer Minister ruft Frankreichs Juden zur Emigration auf

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron reist zu einem jüdischen Friedhof im Elsass, der geschändet wurde. Der israelische Einwanderungsminister ruft derweil Frankreichs Juden wegen antisemitischer Vorfälle auf, nach Israel auszuwandern.
Tue, 19 Feb 2019 15:13:59 GMT

So steht es um die Zukunft des Islam-Unterrichts an Schulen

In wenigen Wochen läuft eine Übergangslösung zum Islam-Unterricht an Schulen in Nordrhein-Westfalen aus. Deshalb stellt sich nun die Frage, wie der islamische Religionsunterricht künftig geregelt werden soll.
Tue, 19 Feb 2019 15:09:15 GMT

„Zunehmend Menschen in Haft, die kein Deutsch sprechen“

Anke Stein leitet die Justizvollzugsanstalt Berlin-Moabit. Die Gefängnisdirektorin sagt, wie Respektlosigkeit gegenüber Beamtinnen unterbunden wird – und wie kulturelle Konflikte mit Häftlingen ausgetragen werden.
Tue, 19 Feb 2019 14:03:45 GMT

Russlands Botschaft als Herzstück für EU-weite Geheimdienstoperationen?

Russland soll Tschechien als Basis für EU-weite Geheimdienstoperationen nutzen – darauf weist der tschechische Inlandsgeheimdienst hin. Der direkte Ton in dem Bericht ist ungewöhnlich. Noch ungewöhnlicher aber ist die Reaktion von Präsident Zeman.
Tue, 19 Feb 2019 13:27:52 GMT

Bernie Sanders bewirbt sich erneut um das Präsidentenamt

Der 77-jährige Bernie Sanders will erneut für das Präsidentenamt kandidieren. Dafür soll eine „nie da gewesene, historische Graswurzelbewegung“ in Gang gesetzt werden, so Sanders auf Twitter.
Tue, 19 Feb 2019 13:23:18 GMT

„Donald Trump will Europa in die Knie zwingen“

Der US-Präsident hat in der Vergangenheit viel gepoltert. Nicht all seine Drohungen hatte er auch umgesetzt. Wie konkret ist die wirtschaftliche Gefahr durch Autozölle wirklich? Volkswirt Carsten Brzeski mit einer Einschätzung.
Tue, 19 Feb 2019 13:06:22 GMT

Das sind die acht verschiedenen Typen von Gelbwesten

Von wütenden Rentnern über Verschwörungstheoretiker bis zu Rechts- und Linksextremen reicht die Palette bei den Gelbwesten. Nicht selten gehen sie gewaltsam aufeinander los. Versuch einer Typologie.
Tue, 19 Feb 2019 12:15:31 GMT

Boris Palmer besucht Berlin - Die Grünen sind nicht erfreut

Der umstrittene Grünen-Politiker Boris Palmer besucht die Hauptstadt. Und das auf Einladung der CDU. Seine eigenen Partei ist darüber nicht sonderlich erfreut. Berlins Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek störe es, „so einen Irren wie Palmer“ einzuladen.
Tue, 19 Feb 2019 11:03:36 GMT

16 US-Bundesstaaten verklagen den US-Präsidenten

Im Amt des Präsidenten sei „kein Platz für Schauspielerei“: 16 US-Bundesstaaten unter der Führung Kaliforniens haben die Regierung verklagt. Donald Trump habe den Notstand „unter dem Vorwand einer vermeintlichen Krise“ angeordnet.
Tue, 19 Feb 2019 10:39:00 GMT